ENTWURF — vor Verkaufsstart juristisch prüfen lassen. Dieses Dokument ist nicht final und darf in dieser Form nicht als verbindlicher Rechtstext veröffentlicht werden.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für sphyr

§ 1 Geltungsbereich; Angebot nur für Unternehmer (B2B)

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform sphyr („Dienst“) zwischen der Carbacan GmbH, Reuterweg 14, 61267 Neu-Anspach („Anbieter“), und ihren Kunden.

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen. Der Kunde bestätigt bei der Bestellung, dass er in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden den Dienst sphyr als cloudbasierte Software zur Nutzung über das Internet bereit. Der Dienst wird in folgenden Paketen („Bundles“) angeboten:

(2) Der jeweils aktuelle Funktionsumfang der Bundles ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung auf https://sphyr.de/#preise. Der Anbieter stellt dem Kunden eine eigene, logisch isolierte Instanz unter einer Subdomain der Form kundenname.sphyr.cloud bereit.

(3) Gegenstand des Vertrags ist die Bereitstellung des Dienstes in seiner jeweils aktuellen Fassung. Ein Anspruch auf bestimmte Einzelfunktionen oder auf Beibehaltung einzelner Funktionen besteht nicht, soweit die vertraglich vereinbarte Kernfunktionalität des gebuchten Bundles erhalten bleibt. Individuelle Anpassungen, Beratung und Datenmigration sind nicht Vertragsgegenstand, soweit nicht gesondert vereinbart.

§ 3 Vertragsschluss; Testphase

(1) Der Vertrag kommt zustande, indem der Kunde den Online-Bestellprozess auf sphyr.de durchläuft und abschließt und der Anbieter die Bereitstellung der Instanz bestätigt bzw. die Instanz bereitstellt.

(2) Für das Bundle sphyr Archiv wird eine kostenlose Testphase von 14 Tagen angeboten („Trial“). Für den Beginn der Testphase ist die Hinterlegung eines gültigen Zahlungsmittels erforderlich. Wird der Vertrag nicht vor Ablauf der Testphase gekündigt, geht er automatisch in einen kostenpflichtigen Vertrag über. Für die übrigen Bundles wird keine Testphase angeboten.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Preisseite https://sphyr.de/#preise ausgewiesenen Preise. Die Abrechnung erfolgt pro Nutzer und Monat nach dem gebuchten Bundle und der gewählten Abrechnungsperiode (monatlich oder jährlich im Voraus).

(2) Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(3) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Der Kunde erhält Zugang zu einem Kundenportal, über das er Zahlungsmittel, Rechnungen und sein Abonnement verwalten kann.

(4) Die Anzahl der gebuchten Nutzer („Seats“) bestimmt die maximale Anzahl der im Dienst anlegbaren Nutzerkonten. Zusätzliche Seats können jederzeit hinzugebucht werden; die Abrechnung erfolgt anteilig bzw. ab der nächsten Abrechnungsperiode gemäß den Konditionen des Kundenportals.

(5) Der Anbieter kann die Preise mit Wirkung für die jeweils nächste Abrechnungsperiode anpassen. Preiserhöhungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform angekündigt; dem Kunden steht in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhung zu.

(6) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter nach erfolgloser Mahnung mit angemessener Fristsetzung berechtigt, den Zugang zum Dienst vorübergehend zu sperren. Die Zahlungspflicht bleibt von der Sperrung unberührt. Gesetzliche Verzugsfolgen bleiben unberührt.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird je nach gewählter Abrechnungsperiode mit einer Laufzeit von einem Monat oder einem Jahr geschlossen und verlängert sich jeweils automatisch um die gleiche Periode, wenn er nicht zum Ende der laufenden Periode gekündigt wird.

(2) Die Kündigung kann jederzeit mit Wirkung zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode erfolgen, wahlweise über das Kundenkonto / das Stripe-Kundenportal oder in Textform (z. B. per E-Mail an support@sphyr.de).

(3) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn der Kunde mit der Zahlung von zwei Abrechnungsperioden in Verzug ist oder den Dienst trotz Abmahnung rechtswidrig nutzt.

§ 6 Verfügbarkeit; Wartung

(1) Der Anbieter erbringt den Dienst mit angemessener Sorgfalt und strebt eine hohe Verfügbarkeit an. Eine bestimmte Mindestverfügbarkeit (Service Level Agreement) wird in der aktuellen Produktversion nicht zugesagt.

(2) Wartungsarbeiten, Updates und sicherheitsbedingte Eingriffe können zu vorübergehenden Unterbrechungen führen. Geplante Wartungen werden nach Möglichkeit außerhalb üblicher Geschäftszeiten durchgeführt und, soweit zumutbar, vorab angekündigt.

(3) Von der Verfügbarkeit ausgenommen sind Ausfälle aufgrund höherer Gewalt sowie Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen (z. B. Störungen des Internets, Ausfälle von Drittanbietern).

§ 7 Pflichten des Kunden

§ 8 Datenschutz; Auftragsverarbeitung

(1) Soweit der Kunde in seiner Instanz personenbezogene Daten verarbeitet, handelt der Anbieter als Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DSGVO. Der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) des Anbieters ist Bestandteil dieses Vertrags und wird im Bestellprozess elektronisch angenommen.

(2) Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Anbieter als Verantwortlichen enthält die Datenschutzerklärung auf sphyr.de.

§ 9 Daten bei Vertragsende; Datenexport

(1) Nach Beendigung des Vertrags stellt der Anbieter dem Kunden für einen Zeitraum von 30 Tagen die Möglichkeit bereit, seine in der Instanz gespeicherten Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format zu exportieren.

(2) Nach Ablauf dieser Frist werden die Instanz und die darin gespeicherten Daten gelöscht; Sicherungskopien werden im Rahmen des regulären Backup-Zyklus überschrieben. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten des Anbieters (z. B. für Abrechnungsdaten) bleiben unberührt.

§ 10 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(3) Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für bei Vertragsschluss bereits vorhandene Mängel gemäß § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB wird ausgeschlossen.

(4) Bei Datenverlust haftet der Anbieter nur in dem Umfang, in dem der Schaden auch bei ordnungsgemäßer, regelmäßiger Datensicherung bzw. rechtzeitigem Datenexport durch den Kunden eingetreten wäre.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 11 Änderungen dieser AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aufgrund geänderter rechtlicher oder technischer Rahmenbedingungen oder zur Weiterentwicklung des Dienstes erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als genehmigt; auf diese Folge wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Im Fall des Widerspruchs kann der Anbieter den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung ordentlich kündigen.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz der Carbacan GmbH, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform; dies gilt auch für die Änderung dieses Textformerfordernisses.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: 12. Juni 2026 (ENTWURF)